Damals wie heute: Nieder mit den Herrenmenschen!

Wir bieten Ihnen einen Artikel an, der von unseren deutschen Kameraden aus der Kommunistischen Organisation an die PKK gerichtet wurde. Dieses Material, das über die politische Situation in Deutschland und die Position der deutschen Kräfte bezüglich des russischen SVO berichtet, ist zum Tag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges zeitlich abgestimmt.

Liebe Genossen der RKAP,

viele Menschen in unserem Land wissen nicht, was am 22. Juni 1941 von unserem Land ausging und welch großes Unglück und Leid es über euer Land und alle Länder der Sowjetunion gebracht hat. Viele lernen in der Schule wenig oder nichts darüber, es gibt kein verbreitetes Gedenken und keine Aufklärung über die Kräfte an der Macht, die diesen Vernichtungskrieg begonnen hatten. Das ist verständlich, denn wir leben in ihrem Staat, den sie mit Hilfe der westlichen Alliierten aufgebaut hatten, der die Niederlage nie akzeptiert hat und der nie aufgehört hat, Revanche zu wollen, Russland besiegen zu wollen und für sein Weltmachtbestreben zu unterwerfen. Lange hatte ihn der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR daran gehindert.

Wie sieht es heute in Deutschland aus?

Heute führt Deutschland mit dem westlichen Kriegsbündnis NATO unter Führung der USA wieder Krieg gegen Russland. Die deutsche Außenministerin sprach dies offen aus, indem sie sagte, dass Russland „ruiniert“ werden solle. Russland sei der „imperialistische“ Aggressorstaat (Bundeskanzler Scholz), der die Ukraine überfallen habe. Entsprechend dürfe der Westen nicht weiter abwarten, bis Russland weitergehe, sondern entschlossen sein, sich seinen "imperialen Bestrebungen" entgegenzustellen. 

Die Verdrehung der Geschichte soll die eigene Aggression verleugnen, die politische und propagandistische Parallele liegt auf der Hand: Der "Feldzug Barbarossa" sollte, so Hitler, „die Lebenskraft Russlands zerstören“ und „Lebensraum im Osten“ erobern. In einem vier Stunden vor dem Angriff verlesenen „Führerbefehl“ an die Soldaten an der Ostfront und einer „Proklamation des Führers an das deutsche Volk“ wird der Überfall als ein unvermeidlicher Präventivschlag dargestellt. In einer späteren Rede im Sportpalast, am 3. Oktober 1941 behauptete Hitler, der Gegner habe das „Gewehr angelegt“ und er werde „nicht länger warten, bis er abzieht“, sondern sei „entschlossen, lieber vorher loszudrücken“.

Die Regierung will, dass alle glauben, der Westen und die Ukraine seien diejenigen, die sich verteidigten und im Recht seien. Der Aggressor NATO und Deutschland stellen sich als gerechte Verteidiger dar. Das ist ein wichtiges Element ihrer Kriegspropaganda. Das Mantra des "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands" ist die neue, in Radio, Fernsehen und sozialen Medien omnipräsente Staatsräson, an die sich alle halten müssen. Damit soll die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Waffenlieferungen und der Kriegskurs gerechtfertigt werden. Es soll zugleich so getan werden, als sei es gar kein Krieg, die Menschen sollen in Ruhe gewiegt werden, sich nicht allzu viel damit beschäftigen.

Die Teile der Bevölkerung, die den Herrschenden glauben, sind nicht klein, vor allem in den höher gebildeten, der Elite näher stehenden Schichten. Das ist vielleicht nicht die übergroße Mehrheit, aber sie bestimmt das politische Geschehen. Viele Menschen sind nicht überzeugt, haben Angst und schweigen. Noch mehr allerdings sind passiv und wenden sich ab. In Gesprächen auf der Straße hören wir oft, dass viele sich von den herrschenden Medien abwenden, weil sie so offensichtlich lügen und keine wirklichen Informationen liefern. Leider stehen auch rechte Kräfte bereit, um sie abzuholen und abzulenken. 

Die deutschen Monopolkonzerne haben sich bereitwillig vom Geschäft mit Russland verabschiedet, sie waren nie für wirklichen Frieden oder Gleichberechtigung mit Russland. Nun winkt eine nie dagewesene Aufrüstung und die Chance der Machtausdehnung an der Seite der USA, dafür nimmt man auch stillschweigend die Sprengung der Gas-Pipelines durch den "Verbündeten" hin. Mit den 100 Milliarden für die Bundeswehr ist ein wichtiger Schritt getan, sie wird dann die größte konventionelle Armee der EU. Dies scheint zurzeit die grundsätzlich strategische Linie des deutschen Finanzkapitals zu sein, dessen Schaden die deutsche Arbeiterklasse trägt. Diese Linie wollen wir besser, auch in ihren Widersprüchen, verstehen, um uns eine richtige Orientierung für den Kampf hier in Deutschland geben zu können.

Die Gewerkschaftsführungen tragen den Kurs der Aufrüstung und Waffenlieferungen mit, wenn auch Gliederungen sich dagegen stellen. 

Bei den politischen Parteien muss die SPD zwar zu Kreuze kriechen und für ihre frühere Russlandpolitik Abbitte leisten, stellt dafür aber mit Kanzler und Rüstungsminister wichtige Antreiber der deutschen Kriegspolitik. Die Grünen sind die offen militaristischste und am meisten anti-russisch verhetzte Partei. Sie sind aus verschiedenen Gründen besonders für eine extreme Rolle geeignet. Das "Zentrum für liberale Moderne" empfängt ebenso Nazi-Aktivisten wie das grüne Außenministerium Asow-Söldner (https://www.jungewelt.de/artikel/448433.hofierte-neonazis-zu-gast-bei-freunden.html?sstr=asoW). Diese Partei ist besonders willfährig und wenig verbunden mit einer gesellschaftlichen Basis, die diesen Kurs vielleicht nicht mittragen würde. Ihre Spitzenpolitiker, wie Baerbock sind Thinktank-Geschöpfe, die wie selbstverständlich in Herrenrasse-Manier Ländern den Ruin ansagen. CDU und FDP als traditionelle Parteien der Monopolbourgeoisie sind ohnehin Vertreter derselben Politik. 

Die Rehabilitierung des Faschismus

Wir wissen, dass dieser Krieg gegen Russland lange vorbereitet wurde. Die Ukraine wurde bereits vor, mit und nach dem Maidan-Putsch 2014 als Anti-Russland aufgebaut- politisch, militärisch, ideologisch. Politisch, indem faschistische Kräfte, die in der Tradition der Nazikollaborateure stehen, an die Macht gebracht wurden. Diese Kräfte eigneten sich, damals wie heute, mit ihrem abgrundtiefen Hass auf Russland und ihrer mörderischen Gewaltbereitschaft am besten, um einen Krieg gegen Russland anzuzetteln und real zu führen. Dieses Kiewer Regime begann umgehend mit einem Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine und dann gegen die Volksrepubliken - unterstützt und angeleitet von der NATO, sowie mit einem Kampf gegen alles Russische. Diese Kräfte werden heute mit schweren Waffen beliefert und von der NATO geführt. Deutsche Panzer gehen an ein Banderisten- Regime, um damit Russen zu töten.

Der Faschismus ist ein wichtiges Element der westlichen Kriegsführung, so wie er damals auch ein wichtiges Element, eine Voraussetzung, für den Vernichtungskrieg Deutschlands war. Es ist so offensichtlich: Die NATO, der Westen und nicht zuletzt die BRD haben den faschistischen Putsch in der Ukraine, den Krieg gegen Russland aufgebaut, organisiert und bewaffnet. Es sind die alten Henkershelfer der deutschen Faschisten und von den USA gehätschelten Kräfte, die Banderisten, die wüten. Der Faschismus geht also von hier (und von Washington) aus - wir müssen ihn hier bekämpfen. Deshalb finden wir eure Ausarbeitungen zum Faschismus in der Außenpolitik einen wertvollen Beitrag in der internationalen kommunistischen Debatte, mit dem wir uns mehr befassen wollen.

Dieses Element hat auch eine wichtige Bedeutung hierzulande. Die Faschisten in der Ukraine werden in den herrschenden Medien als „Freiheitskämpfer für die Demokratie“ dargestellt; wer sie dagegen als das bezeichnet, was sie sind, wird bezichtigt, „russische Propaganda“ zu verbreiten und soll so mundtot gemacht werden und wird mit Gerichtsverfahren verfolgt. Was bedeutet es, wenn die ranghöchsten Politiker "Slava Ukraini" rufen, wenn die Medien offen als Nazis auftretende Kämpfer als verehrenswerte Verteidiger darstellen, wenn die Kräfte, die den Massenmord an Juden, Russen, Kommunisten und Polen, verharmlosen oder verherrlichen, seit Jahren Geld und Waffen bekommen? Der deutsche Faschismus selbst wird rehabilitiert, er wird zu einem Akt, den man doch vielleicht verstehen könnte. 

Seit dem Februar 2022 ist es im öffentlichen Diskurs in Deutschland akzeptiert, die Militäroperation Russlands mit dem Vernichtungskrieg Deutschlands zu vergleichen. So sagte beispielhaft der bekannte Grünen-Politiker Trittin: „Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges, und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion“. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-gruenen-politiker-trittin-vergleicht-russlands-vorgehen-mit-ss-und-wehrmacht-li.228597) Es findet beides gleichzeitig statt: Der Feind wird zum Faschisten erklärt und man rüstet und feiert Faschisten, um ihn zu bekämpfen. Man relativiert den deutschen Vernichtungskrieg, um sich von diesem Ballast zu befreien. Das ist die Propaganda, die Deutschland wegen seiner Vergangenheit dazu bemächtigen soll, Krieg zu führen - wie es bereits der grüne Außenminister Fischer beim Krieg gegen Jugoslawien tat, indem er behauptete, ein "zweites Auschwitz" zu verhindern. Das war nicht nur eine Lüge - es gab selbstverständlich kein Auschwitz in Jugoslawien. Er machte die deutschen Vernichtungslager zu einem Instrument für den Einsatz deutscher Bomber gegen ein Land, das sich im 2. Weltkrieg unter heldenhaftem Kampf von Deutschland befreit hatte. Ein Kunststück imperialistischer psychologischer Kriegsführung. 

Wie schon bei der Propaganda gegen Serbien ist dies heute mit Herrenrasse-Ideologie verbunden. In Talkshows wird öffentlich davon geredet, dass „Russen grundsätzlich ein anderes Verhältnis zum Tod hätten, als wir“, weshalb davon auszugehen sei, dass sie, unabhängig von Menschenleben, den Krieg ausweiten werden. Eine Soziologin konnte in einer wichtigen Wochenzeitung schreiben: "'Ich wünsche mir einen totalen Sieg'. Vielleicht kann nur eine vernichtende Niederlage Russland helfen, aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden." Insgesamt ist in rasender Geschwindigkeit die alte Nazi-Kriegspropaganda wieder aufgetaucht - sie war nie verschwunden, nur mehr oder weniger unter dem Tisch gehalten. So wie in den Bundeswehrkasernen die Wehrmacht nie verschwunden ist - im Gegensatz zu den NVA-Kasernen der DDR - die einzigen antifaschistische deutsche Armee. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Antikommunismus. Er ist ein wichtiges ideologisches Mittel zur Rehabilitierung des Faschismus, denn er verschafft ihm eine scheinbare Rechtfertigung. Die Opfer wurden über Jahre zu Tätern erklärt und gleichgestellt, als Anlass für den Faschismus häufig die Gefahr des Bolschewismus benannt. Die angeblichen Opfer der "SED-Diktatur" sind wesentlich präsenter als die tatsächlichen Opfer des Faschismus. Auf dieser Grundlage können sich Bürgerliche, Liberale und Faschisten von heute sammeln und verständigen.

Linke NATO-Fans

Die antifaschistische Bewegung wurde bereits vor längerer Zeit ausgehöhlt, unterwandert großenteils und in eine regierungskonforme Identitätsgruppe verwandelt. Auch lange bestehende antifaschistische Organisationen haben in den Chor der Verurteilung Russlands eingestimmt und missbrauchen zum Teil das antifaschistische Erbe dafür. Eine besonders widerwärtige Form der Rehabilitierung des Faschismus als Teil einer Front gegen Russland findet in Teilen der autonomen und anarchistischen aber auch in der reformistischen "Linken" statt, die voll in den Kampf der NATO gegen Russland eingetreten sind und Bündnisse mit ukrainischen Nazis propagieren. Die Funktion dieser Kräfte besteht unter anderem darin, konsequente Anti-NATO-Kräfte anzugreifen und politisch zu isolieren.

Innerhalb der linksradikalen Bewegung ist außerdem die sogenannte Äquidistanz - "weder Putin, noch NATO" - Konsens und wir haben ganz praktisch erlebt, dass diese Position vor allem bedeutet, Anti-NATO-Kräfte anzugreifen (https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/angriff-auf-anti-kriegs-banner-auf-revolutionaerer-1-mai-demo-in-ffm/). Sie haben sich der Regierungspolitik untergeordnet und wollen es sogar anderen verbieten, diese anzugreifen. Die MLPD, die sich selbst als kommunistisch bezeichnet, ist eine der Kräfte, die am heftigsten gegen Russland wettern und schon lange vom "Kampf gegen jeden Imperialismus" schwadronieren. In der Kommunistischen Bewegung treten vor allem die DKP und andere mit ihr verbundene Kräfte klar gegen die NATO auf und für Frieden mit Russland und China ein. Wir streben an, gemeinsam daran zu arbeiten, unseren Feind BRD und NATO zu entlarven und Menschen erreichen zu können.

Wir haben mit unseren bescheidenen Mitteln einige Aktionen und Agitation entwickelt. Dabei haben wir festgestellt, dass einige Teile der Bevölkerung (eher ältere) positiv darauf reagieren und sich freuen, dass klare Sprache gesprochen wird. Migranten aus Ländern, die ebenfalls Opfer der NATO sind oder die wissen, was es für Länder bedeutet, reagieren oft positiv und für viele von ihnen ist es selbstverständlich, dagegen zu sein. In Ostdeutschland sind viele Menschen nicht antirussisch eingestellt und misstrauen aus guten Gründen dem Westen, allerdings ist vielen die Rolle von rechten Parteien nicht klar und diesen ist es zum Teil möglich, nationalistische Versatzstücke zu verbreiten. Insgesamt reagieren zwar wenige Menschen heftig ablehnend gegen uns, viele sind aber vor allem uninformiert, manche interessiert, andere nicht. Es ist also noch viel Arbeit vor uns.

Wir arbeiten verstärkt an den Fragen, die wir letztes Jahr beschlossen haben (https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/) und an deren Bearbeitung uns Spaltung weitgehend gehindert hatte. Teile der Organisation haben uns, die es ablehnten, die Militäroperation als "imperialistischen Angriffskrieg zu verurteilen" als Revisionisten und Opportunisten beschimpft und es entsprechend abgelehnt, an einem Verständnis für diesen Krieg weiter zu arbeiten. Sie haben sich aus der KO abgespalten. 

Wir haben durch diesen Prozess, auch wenn er uns aufgehalten hat, im letzten Jahr viel gelernt und hoffen, dass wir produktiv etwas zur Entwicklung der Kommunistischen Bewegung beisteuern können und wir hoffen dabei, viel von euch und anderen Parteien lernen zu können und eine fruchtbare Debatte führen zu können.

Wir wollen euch sagen, dass wir nicht vergessen haben, welche unvorstellbare Leistung euer Land und Volk geleistet hat, um den Faschismus zu besiegen und dass wir versuchen, hier im Land der Kriegsstifter und Herrenmenschen, ihnen entgegen zu treten, wo wir können.

Es lebe die internationale Solidarität im Kampf gegen NATO und Faschismus.

Kommunistischen Organisation